Islampress

Haßprediger


Nein zu Ehud Olmerts Besuch in Frankreich

Presseerklärung vom 22. Oktober 2007

(texte original ici)

In einem Brief an die New York Times, Ausgabe vom 4. Dezember 1948, hatten sich hervorragende jüdische Persönlichkeiten, darunter Hannah Arendt und Albert Einstein, gegen den USA-Besuch Menachem Begins gestellt. Sie bezeichneten ihn als nationalistischen Terroristen. Seine Methoden ähnelten denen faschistischer Parteien. (1)

Aus gleichem Grunde stellen wir uns gegen den Frankreich-Besuch des israelischen Premierministers Ehud Olmert am 22. Oktober 2007.

Ehud Olmerts Politik verletzt fortwährend das internationale Recht. Seine Regierung hat im Sommer 2006 einen mörderischen Krieg gegen den Libanon geführt. Die israelische Armee hat dort Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit verübt. Heute wird Olmert rückfällig: Er kommt nach Frankreich, um einen breiten Konsens der westlichen Führer für einen sogenannten Präventiv-Krieg gegen den Iran zu erreichen. Er behauptet, der Iran habe einen Führer, der die Zerstörung Israels will. Ein solcher Krieg, der den ganzen Planeten verheeren würde und zur Zerstörung des Irak hinzukäme, wird von der israelischen Regierung als unverzichtbar bezeichnet.

Diese mörderische Flucht nach vorn vermag die Politik der Regierung Olmert nicht zu kaschieren: Die palästinensische Gesellschaft wird systematisch zerstört. Die Blockade von Gaza, die gezielten Morde, Tausende politischer Gefangener, darunter zahlreiche gewählte Vertreter, die Landnahmen, die Ausweisungen, der Raub des Wassers, Hunderte Sperren, die jeden Verkehr verbieten, die Fortsetzung des Baus der „Trenn“-Mauer: Das sind ausnahmslos von der israelischen Regierung freimütig bekannte Verletzungen aller internationalen humanitären Normen und der Menschenrechte. Die Kolonisierung geht weiter. Mehr als 450 000 Israelis leben in den seit 1967 besetzten Gebieten. Vor aller „Friedens-“Debatte erklärt Ehud Olmert, daß der Kern dieser Annexionen unumkehrbar ist, und, sollte es je einen palästinensischen Staat geben, wird es also nur ein zerstückeltes, zersplittertes und unbewohnbares Gebiet sein.

Solange die Besatzung anhält, fordert die UJFP einen politischen und wirtschaftlichen Boykott des Staates Israel, um seine Führer zu zwingen, die Besatzung zu beenden. Ein gerechter und dauerhafter Frieden im Nahen Osten beruht auf der Beendigung der Rechtlosigkeit, deren Opfer die ganze palästinensische Bevölkerung ist, auf der Beendigung der Besatzung, der Auflösung aller Siedlungen, der völligen Gleichheit aller Völker der Region und dem Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr. Die Politik von Herrn Olmert ist eine Politik des Krieges, der Flucht nach vorn und der Zurückweisung des Anderen. Diese Politik ist verbrecherisch gegenüber den Palästinensern und selbstmörderisch für die Israelis. Sie gefährdet internationalen Frieden und Sicherheit.

NEIN, Herr Olmert ist nicht willkommen.

T:I:S, Übersetzung, 22. Oktober 2007, 15:44; siehe dazu Levante

Anmerkung

(1) Gemeint ist der “Leserbrief vom 2. Dezember 1948”http://www.marxists.org/reference/archive/einstein/1948/12/02.htm, in dem es heißt: “Zu den am meisten beunruhigenden politischen Erscheinungen unserer Zeit gehört, daß im neu geschaffenen Staat Israel die Freiheitspartei (Tnuat Haerut) auftaucht, in ihrer Organisation, ihren Methoden, ihrer politischen Philososphie und ihrem sozialen Anstrich eine Partei sehr ähnlich den Parteien der Nazis und der Faschisten … Der gegenwärtige Besuch von Menachem Begin, des Führers dieser Partei, in den USA geschieht offensichtlich in dem Kalkül, den Einduck zu erwecken, daß seine Partei bei den anstehenden Wahlen amerikanische Unterstützung habe, und um die politischen Verbindungen zu konservativen zionistischen Elementen in den Vereinigten Staaten zu zementieren … Mehrere Amerikaner mit nationalem Ansehen haben ihren Namen dafür hergegeben, seinen Besuch zu begrüßen. Es ist unbegreiflich, dass jene, die in der ganzen Welt gegen den Faschismus opponieren, sollten sie über Herrn Begins Vorgeschichte und seine Pläne unterrichtet sein, der von ihm vertretenen Bewegung Namen und Unterstützung leihen … Ein schockierendes Beispiel war ihr Verhalten [das der Freiheitspartei, T:I:S] in dem arabischen Dorf Deir Yassin… Dieser Zwischenfall veranschaulicht den Charakter und die Taten der Freiheitspartei. Innerhalb der jüdischen Gemeinschaft haben sie eine Mischung aus Ultra-Nationalismus, religiösem Mystizismus und rassischer Überlegenheit gepredig t… [D]ie Liste ihrer früheren Handlungen in Palästina weist nicht die Merkmale einer normalen politischen Partei auf. Sie tragen vielmehr unmißverständlich den Stempel einer faschistischen Partei, für die Terror, gleichermaßen gegen Juden, Araber und Briten, sowie Täuschung Mittel sind, und ein ‘Führerstaat’ das Ziel.”