Islampress

Allmachtsphantasien eines pubertierenden Bundesministers


Warum Franz Joseph Jung nicht Bundesminister der Verteidigung bleiben kann.

[aktualisiert] Gegen geltendes Recht will Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ein entführtes Passagierflugzeug abschießen lassen, wenn es für einen Anschlag genutzt werden soll. Dies hat er gestern in den Tagesthemen noch einmal bekräftigt. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Regelung für unzulässig erklärt hatte. Der Staat müsse bei einer bestimmten Gefahrenlage handlungsfähig sein, hatte Jung erklärt.

Der fassungslose Bundesbürger kann sich nur fragen, wie es denn möglich ist, daß ein Bundesminister öffentlich erklärt, ausdrücklich und bewußt gegen geltendes Recht verstoßen zu wollen! Der sich mit trotzig verquälter Mine eines pubertierenden Jungen in einen Extremfall hineinphantasiert und, solange es noch keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe, das Recht eines übergestzlichen Notstandes beansprucht und sich zugleich die Deutungshoheit darüber anmaßt, wann das der Fall ist. Klein Franz Josef will Perry Rhodan spielen, oder jedenfalls einen, der über dem Gesetz steht.

Und das alles – das ist noch das Perfideste an dem Theater – im wohlverstandenen Interesse des deutschen Volkes, in höherem Auftrag gewissermaßen – er selber würde in einer solchen Situation niemanden im Stich lassen und zu seiner Entscheidung stehen, so der Minister -, weit oberhalb dessen jedenfalls, was das Bundesverfassungsgericht verbindlich geregelt hatte. Es hatte den Abschuß eines gekaperten Passagierflugzeugs auf die Fälle beschränkt, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord sind. Der Verteidigungsminister hat die tiefe Weisheit und Menschlichkeit dieser höchtrichterlichen Entscheidung nicht verstanden. Ihm fehlt der Sinn für Humanität und Ehre. Für ihn ist es offenbar nur eine Frage des Verhältnisses von Zahlen.

Die Frage lautet, wie ein offenkundig so unreifer Charakter wie er überhaupt in das Amt einen Bundesministers der Verteidigung hatte kommen können. Einer, der nicht begreifen will, daß er nicht zugleich auch Bundekanzler, Bundespräsident und Verfassungsrichter ist, der keinen Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht hat.

Bereits zuvor hatte Jung gesagt, in Abstimmung mit der Luftwaffe sollten bei einem möglichen Abschuss nur jene Piloten fliegen, die auch vor dem Hintergrund dieser schwierigen rechtlichen Frage dazu bereit wären, einen solchen Befehl auszuführen. Damit sagt er indes nichts anderes, als daß er in Abstimmung mit der Luftwaffe Piloten finden will, die bereit sind, mit ihm gegen geltendes Recht zu verstoßen. Das ist nichts anderes als eine Ankündigung zur Anstiftung von Meuterei und Verfassungsbruch, von oben. Das ist das Klima, in dem Militärputsche gedeihen, schräg oberhalb von Rechtsstaatlichkeit.

Inzwischen gibt es handfeste Kritik: Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch erklärte: »Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, daß ein Minister offen erklärt, er werde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mißachten und ein Verbrechen anordnen, wenn er es für richtig hält.« Der Rechtspolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, wies darauf hin, der Abschuß eines Passagierflugzeugs erfülle »das Mordmerkmal der Tötung«. Jung mache sich mit solchen Äußerungen untragbar. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sprach von einem »Aufruf zum Verfassungsbruch«. (vgl. Junge Welt)

Den Widerstand aus der Truppe will Jung offenbar umgehen, indem er die Kampfflugzeuge mit handverlesenen Piloten besetzt. Er habe, so Jung im Focus, schon vor der Fußball-WM 2006 festgelegt, »daß nur diejenigen Piloten fliegen sollten, die auch vor dem Hintergrund dieser schwierigen rechtlichen Frage dazu bereit wären, diesen Befehl auszuführen.«

Opposition fordert Rücktritt: FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle wies ebenfalls darauf hin, die Tötung unschuldiger Passagiere sei »nicht nur aus formellen Gründen verfassungswidrig«. Das Bundesverfassungsgericht habe vielmehr klargestellt, daß die Menschenwürde einen solchen Abschuß verbiete. »Das gilt auch für den Verteidigungsminister«. Westerwelle erklärte, Jung dürfe den Soldaten der Luftwaffe »nicht vortäuschen, es sei rechtsgemäß«, Flugzeuge abzuschießen.Hans-Christian Ströbele (Grüne) bezeichnete Jung als »Gefahr nicht nur für die Truppe, sondern für die Sicherheit in der Bundesrepublik«. »Wir sind alle Passagiere«, so Ströbele.

Hier ist kein anderer Rat als die sofortige Entlassung eines pubertierenden Outlaws in Verbindung mit einer Strafanzeige wegen öffentlicher Aufforderung zum Gesetzesbruch. Solange diese peinliche Figur im Amt ist, wird man in Deutschland nicht ruhig schlafen können. Im Amt wird er neben dem Innenminister (siehe hier und hier und hier und hier) und der Generalstaatsanwältin (siehe hier) ein weiteres Sicherheitsrisiko bleiben.