Islampress

Bundesanwaltschaft im Fieber des Terroristenwahns?

Vor einigen Wochen war mir aufgefallen, daß der Bundesinnenminister seiner mangelhaften Kenntnis des Islams wegen ein Sicherheitsrisiko darstelle und die Maßlosigkeit seiner Beurteilung der Sicherheitslage sich gut als Ausdruck einer akuten Sinnkrise der Sicherheitsbehödren deuten lasse und daß sein Verlangen der Möglichkeit einer gezielten Tötung eines bloß Verdächtigen schließlich abschließend deutlich werden lasse, daß Herr Dr. Schäuble, dem Terrorismus-Wahn endgültig erlegen, dringend ärztlichen Beistandes bedürfe und er als Träger öffentlicher Aufgaben damit ganz und gar untragbar geworden sei.

Nun zeigen jüngste Vorkommnisse bei der Bundesstaatsanwaltschaft, daß die Krankheit wahnhafter Terroristenfurcht sich epedemieartig bis zur nächthöheren Stufe der Ermittlungsbehörden verbreitet haben muß, wenn anders peinlichste Ausfälle der Urteilskraft in Verbindung mit deutlichen Verstößen gegen geltendes Recht und Amtsanmaßung nicht gänzlich unerklärt bleiben sollen. Hier die Sache:

Wie Heise und viele andere berichteten, waren der Stadtforscher Dr. Andrej Holm und drei weitere Personen vor einigen Wochen mit großem Tamtam unter dem Vorwurf verhaftet worden, sie wären Mitglieder einer »terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB« und gehörten jener “Militanten Gruppe” (mg) zu, die den Ermittlungsbehörden seit längerem ein Rätsel ist. Wie jetzt bekannt wurde, waren die vier im Rahmen eines gegen sie seit September 2006 laufenden Ermittlungsverfahren seit einem Jahr rund um die Uhr observiert worden.

Als Grund für die Festnahme hatte die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Benutzung von Vokabeln genannt, die auch in Schriften jener “Militanten Gruppe” vorkommen. Außerdem soll Dr. Holm nach Angaben der Ermittler “über Zugang zu Bibliotheken”, vefügt haben, “um dort die Recherchen durchzuführen, die notwendig sind, um Texte für eine militante Gruppe zu verfassen.”

Nach Akteneinsicht durch Christina Glemm, Anwältin des Wissenschaftlers, stellte sich gemäß einem Bericht der tageszeitung nun heraus, daß BKA-Beamte durch eine Google-Suche nach den Begriffen “Gentrification” und “Prekarisierung” auf den Stadtsoziologen aufmerksam geworden waren. Die Tatsache, daß der Soziologe zu den Begriffen forschte, die für die Aufwertung oder Abwertung von Stadtvierteln benutzt werden, hatte den BKA-Beamten offenbar genügt, eine Verbindung zur “Militanten Gruppe” herzustellen, in deren Schriften das Wort vorkommt. “Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff”, erklärte die Anwältin der Zeitung.

Nachdem viele Leute gegen die Inhaftierung des Soziologen protestiert und in einem von 2000 Wissenschaftlern und Studenten unterschriebenen Offenen Brief die sofortige Einstellung des Verfahrens gefordert hatten, war dem Wissenschaftler nach dreiwöchiger Einzelhaft vor drei Tagen zwar gegen Zahlung einer Kaution und unter verschiedenen Auflagen eine Verschonung der Untersuchungshaft gewährt worden, das Verfahren wurde aber nicht eingestellt, vielmehr hatte die Bundesanwaltschaft erklärt, sogar gegen die Haftverschonung Beschwerde einlegen zu wollen.

Die Bundesanwaltschaft glaubt ferner, sie hätte mit drei versuchten Brandstiftern weitere Personen verhaftet, die jener rätselhaften “Militanten Gruppe” zugehören, also Komplizen jener Wisenschaftler wären.

Den Gesamtvorgang halte ich für ein Indiz dessen, daß sich die Rechtssicherheit bzw. die Rechtskultur in Deutschland in gravierender Weise zu ändern beginnt oder sich schon geändert hat.

Daß die Bundesanwaltschaft zugleich jene versuchte Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeuge dreier Berliner gemäß § 129a StGB an sich gezogen hat, die, recht verstanden, vor ein Bezirksgericht gehörten, die Verhaftung der Betroffenen zudem unter rigidesten Umständen durchgezogen worden war, trägt einmal mehr den Makel krassester Unverhältnismäßigkeit.

Die unbestraften und in geordneten sozialen Verhältnissen lebenden Beschuldigten hätten gar nicht wegen fehlender Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen werden dürfen, wie es denn schon von vorneherein als verfehlt erscheinen muß, den Versuch der In-Brand-Setzung dreier Autos ohne Personengefährdung als Terrorismus gedeutet zu haben, zumal selbst der weite Straftatbestand des § 129a StGB immerhin voraussetzt, daß die Straftaten bestimmt sind, »durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich zu schädigen«, wovon im vorliegenden Fall erkennbar gar nicht die Rede sein kann (vgl. die schöne Analyse des Republikanischer Anwältinnen- und Anwältevereins).

In einem rechtsstaatlichen Verfahren wäre ohne irgendeine Beteiligung der Bundesanwaltschaft gemäß einer Konstruktion nach § 129a StGB gegen die drei in Brandenburg Festgenommenen bloß der Tatvorwurf der versuchten Brandstiftung gem. § 306 StGB erhoben worden.

Aber es kommt noch doller. Wie die Jung Welt berichtete, wurden über die Festnahme der versuchten Brandstifter schockierende Details bekannt. Die drei sollen von der Polizei »krankenhausreif geschlagen und wie Guantánamo-Häftlinge behandelt« worden sein, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung des »Bündnisse für die Einstellung des 129a-Verfahrens«. Das Fahrzeug, in dem die drei unterwegs waren, soll »einem blitzartigen Überfall gleich« blockiert und »abrupt zum Stehen gebracht« worden sein: »Dann wurden die Scheiben eingeschlagen und die Insassen durch die herausgebrochenen Fensterscheiben nach draußen gezerrt«, wobei sie »Schnittverletzungen an verschiedenen Körperstellen« erlitten.

»Den Verhafteten wurden Säcke über die Köpfe gezogen, alle drei wurden in dünne, weiße Plastik-Overalls gesteckt«, heißt es weiter. »Sie mußten gefesselt über einen langen Zeitraum auf der Straße liegen. Am nächsten Tag wurden die drei und der später festgenommene Sozialwissenschaftler Dr. Andrej H. mit großer medialer Inszenierung im Helikopter nach Karlsruhe geflogen.«

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Eine »terroristische Vereinigung« wäre nach dem Strafgesetzbuch eine Bande, die auf Mord, Totschlag, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen, erpresserischen Menschenraub oder Geiselnahmen aus ist. Die einzige konkrete Tat, die den drei Verhafteten vorgeworfen wird, ist dagegen versuchte Brandstiftung. Keiner ist vorbestraft, alle leben in stabilen sozialen Verhältnissen – dennoch werden sie unter »Sonderhaftbedingungen« festgehalten.

Nach Angaben des »Bündnisses« sind die Gefangenen »einzeln und von anderen Gefangenen isoliert« 23 Stunden täglich allein in einer sechs bis acht Quadratmeter großen Zelle mit Toilette und »Waschbecken mit kaltem Wasser«. Bezeichnendes Detail: Als Axel H. am vergangenen Donnerstag nach zwei Wochen Untersuchungshaft erstmals »Familienbesuch« erlaubt wurde, habe man seinem siebenjährigen Sohn »nicht gestattet, seinen Vater zu umarmen oder zu berühren«.


Generalbundesanwältin Monika Harms, vom Fieber des Terrorismuswahns geschüttelt?

In der Kommentierung der Vorfälle wurde von betroffenen Wissenschaftlern, Kollegen Dr. Andrej Holms, die Bedrohung der Freiheit wissenschaftlicher Forschung ins Spiel gebracht, andere haben die unangebrachte Brutalität des Vorgehens der Polizei als Form von Staatsterrorismus und Faschismus gerügt. So berechtigt diese Vorwürfe sind, mir scheint, daß in jenen federführend von der Bundesanwaltschaft zu verantwortenden Vorgängen neben all dem wesentlich eine eklatante Schwächung höchtbehördlicher Urteilskraft zum Ausdruck kommt, die der Haupterklärungsgrund für jene sonst rätselhaft bleibenden Ausfälle sind.

Das absulut Arlamierende ist doch, daß die Bundesanwaltschaft, in anzunehmendem Fieberwahn akuter Terroristenhysterie Sachen nicht mehr in angemessener Weise zu beurteilen vermag. Daß die beteiligten Personen nicht genug Verstand beeinander haben, zu erkennen, daß beispielsweise der Benutzung zweier in der Stadtteilforschung gebräuchlicher Begriffe (“Gentrification” und “Prekarisierung”) durch einen Wissenschaftler absulut nichts Verdächtiges anhaftet. Wenn man die Begründung der Haftbefehle liest und sieht, wie relational angestellte bloße Mutmaßungen dabei doch bloß einander wechselseitig sich zu stützen vermögen und der betroffene Wissenschaftler auch deshalb als verdächtig erscheint, weil er die Briefe einer militanten Gruppe geschrieben haben könnte (!!) – »könnte« -, mag man es gar nicht glauben, daß erwachsene Menschen an so gehobener Stelle mit dermaßen wenig, hier modallogisch gefordertem, Verstand arbeiten. Was heißt den »könnte«? Dieses Wort bezeichnet modallogisch die Möglichkeit von etwas, dazu noch im Konjunktiv. Und was ist »möglich«? – Möglich ist einer Auskunft Immanuel Kants nach alles, »was ich mir widerspruchsfrei denken kann«. Daß ich mir widerspruchsfrei denken kann, Dr. Andrej Holm hätte jene Texte der “Militanten Gruppe” verfaßt, darf aber doch nicht als ausreichendes Verdachtsmoment betrachtet werden. Wer das tut, verstößt gegen alle Regeln rechtsstaatlicher staatsanwaltlicher Ermittlung. Es reicht nicht, daß ich mir widerspruchsfrei denken kann, er wäre ein Terrorist, was für Millionen von Menschen genau so gelten wird. Gefordert ist die Wirklichkeit, ein Faktum, ein wirkliches Indiz, ein Beweis, die bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Wer zwischen Möglichkeit, Wirklichkeit und Notwendigkeit, den drei Instanzen der Modallogik nicht mehr richtig unterscheiden kann, leidet unter einem grundlegenden Mangel an Urteilskraft oder dem, wie Kant einmal sagte, »was die Leute gemeiniglich Dummheit nennen«.

Ein so bedeutsamer Mangel an Urteilskraft, der schon beim Bundesinnenminister zu beobachten gewesen war, also das so deutliche Vorliegen dessen, was gemeiniglich »Dummheit« genannt wird, kann bei einer so abgehobenen Bundesbehörde wie der Bundesstaatsanwaltschaft nicht zugelassen werden. Wenn es in diesem Staat mit rechten Dingen zugeht, muß eine deutlich überforderte Generalbundesanwältin sofort vom Dienst genommen werden. Schon jetzt fragen ausländische Rechtsbeobachter konsterniert – das nur nebenbei – nach dem deutschen Guantanamo.

Siehe ferner zum Beispiel:

heise
taz-1
taz-2
Offener Brief
Political Prisoners
Generalbundesanwalt
dejure
jungewelt-1
jungewelt-2