Islampress

Innenminister Friedrich, ein Feind der Verfassung










Hatten sich die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland bislang bloß insofern als Sicherheitsrisiken erwiesen, als sie den Islam in wesentlichen Punkten nicht richtig verstanden und beispielsweise geglaubt hatten, daß Konvertiten – siehe hier oder hier oder hier oder hier – und fromme Muslime besonders gefährlich wären, was ganz falsch ist, so erreichen die ministerialen Aktivitäten des neuen Innenministers Friedrich ganz neue und ungeahnt kriminelle Dimensionen.

Hatten seine Vorgänger etwas bloß nicht gewußt, so agiert Innenminister Friedrich gezielt und eben in voller Absicht mit nachgerade intriganten Mitteln gegen den Islam und gege n die Integration der Muslime. Daß er der BILD-Zeitung vorab jene Untersuchung über das Sozialverhalten der Muslime mit dem hämischen Hinweis zur Verfügung gestellt hatte, es gäbe da deutliche Integrationsdefizite bei jungen Muslimen, war nicht nur falsch und grob irreführend gewesen, wie die Autoren der Studie später betonen, es muß als geradezu gemeingefährlich verstanden werden, wenn ein Bundesminister des Inneren, der von Amts wegen die Verfassung schützen soll, dermaßen krass gegen die Erfüllung seiner Pflichten verstößt und die Integration heimlich und von hinten herum, dabei mit einem schwer erträglich schiefem Grinsen, nachhaltig boykottiert.

Macht man sich klar, daß ein Ergebnis jener Studie in der Erkenntnis bestand, daß antimuslimische Ressentiments Deutscher die Integration der Muslime wesentlich erschweren, so müßte es die Politik und ganz Deutschland doch peinlich berühren, daß der bundesdeutsche Innenminister sich nun als ein Fall genau dessen erweist, was die Studie als ein wichtiges Integrationshindernis benannt hatte. Daß er seine deutschtümelnde Borniertheit gegen die Muslime und in Widerspruch zu seinem Verfassungsauftrag politisch umsetzt, macht ihn zum Feind der Muslime und zum Feind der Verfassung. Daß er außerdem die Öffentlichkeit belügt, er hätte der BILD keinen Vorabdruck der Untersuchung zugespielt, was er dann durch einen Behördenleiter widerrufen lassen muß, setzt dem ganzen die Krone auf. Es zeigt sich jetzt, daß es ein grober Fehler war, einen Mann der Stammtisch-Agitation und konspirativer Stimmungsmache in das hochsensible Amt des Innenministers berufen zu haben, ein Amt, das doch noch einen Rest an Ehrenwertem im Charakter seines Verwalters verlangt. Weil er falscher Worte oder Gesten in der Ermittlungssache gegen Rechtsextremismus wegen in diesem Amt ungeeignet wäre, hatte Innenexperte Dieter Wiefelspütz ihm den Rücktritt nahegelegt. Doch die Sache ist so harmlos nichtt.

Waren es bei seinen Vorgängern bloß gewisse Kenntnismängel gewesen, die moniert hatten werden müssen, leidet der jetzige Innenminister indes unter einem Mangel an Charakter. Für ihn gilt, daß er nicht bloß noch mal die Schulbank drücken müßte, um zu lernen, was es mit dem Islam auf sich hat, nein, der neue Innenminister, ein Täuscher und Trickser, gehört seiner volksverhetzenden Einstellung wegen ermahnt und deren mit krimineller Energie betriebenen Auslebung wegen mit sofortiger Wirkung des Amtes enthoben und strafrechtlich belangt. – Es bliebe noch die Frage, wie man diesen Bock nur zum Gärtner hatte machen können.

Vgl. auch WDR und MIGAZIN.