Islampress

Öffentlich-Rechtliche Verleumdungskampagne gegen Muslime - ARD im Infokrieg (4)


















Wieder einmal leistet sich die ARD, diesmal in den Tagesthemen vom 20. März 2009, eine «Berichterstattung», die die Schwelle zu einer Haßpredigt der besonderen Art längst überschritten hat. Waren zuvor beispielsweise die Wahrheit um den Überfall Georgiens auf Südossetien, des Putin-Interviews oder des 11. Septembers Opfer tagesschauerlicher Stimmungsmache gewesen, so trifft es nun die Muslime.

Im Rahmen einer «Großrazzia» fanden in ganz Deutschland Untersuchungen gegen sieben Personen statt.

Er hätte gerade erst begonnen, so Caren Miosga in ihrem Vorspann, der Dialog nämlich zwischen Deutschland und den hier lebenden Muslimen, und nun scheine dieser Dialog schon einen, wie sie sagt, «deftigen Knacks» zu bekommen. Es gehe um zwei Muslime, zwei Spitzenfunktionäre deutscher Islamvereine, die, zumindest zeitweise, bei der Islamkonferenz von Innenminister Schäuble, also »beim Nachdenken darüber, wie Muslime bei uns besser integriert werden können» dabei gewesen wären. Originalton: «Und uns gab heute die Münchner Staatsanwaltschaft bekannt, daß eben diese beiden Männer, der Vorsitzende der Islamischen Gemeinde, Ibrahim El-Zayat, und Oguz Ücüncü, Chef der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, möglicherweise gewaltbereite islamistische Gruppierungen unterstützen.»

Schon diese Einleitung ist es wert, einmal genauer betrachtet zu werden, die im Kern folgendes behauptet: Weil zwei Männer, die zumindest zeitweise der Islamkonferenz beigewohnt hatten, möglicherweise gewaltbereite islamische Gruppen unterstützen, habe der Dialog der Muslime einen Knacks bekommen.

Konzentrieren wir uns neben dem «zumindest zeitweise», das ich als «wohl nicht immer» lesen möchte, auf das entscheidende Wort, das da lautet: «möglicherweise». Hier sollten wir deutlich sehen, daß die Aussage: «Es ist möglich, daß es heute regnet.» recht verstanden zugleich bedeutet: «Es ist möglich, daß es heute nicht regnet.» Diese Dualität von Möglichem und seinem Gegenteil ist nichts anderes als der innere modallogische Sinn von Möglichem selbst, eine Zweiheit, die in jedem Zweifel steckt. Machen wir uns einmal klar, daß es im modallogischen Sinn jenes Wortes liegt, daß von all dem, was möglich ist, immer auch schon gilt, daß zugleich sein (kontradiktorisches) Gegenteil möglich ist, dann sagt Caren Miosga in Kurzform zugleich dies:

«Weil zwei Männer, die wohl nicht immer der Islamkonferenz beigewohnt haben, möglicherweise gewaltbereite Gruppierungen nicht unterstützten, hat die Islamkonferenz einen Knacks bekommen.»

Da kann man sich nur an den Kopf fassen und fassungslos fragen, wer hat denn hier tatsächlich den Knacks abbekommen, Frau Miosga vielleicht, die Tagesthemen-Redaktion oder wer es denn im Hintergrund «möglicherweise» war, der die Fäden zieht oder «möglicherweise» auch nicht zieht. Das ganze riecht zwar förmlich danach, daß es sich bei diesem Bericht um eine Auftragsarbeit, das ist ein Fall berichterstatterischer Korruption, handelt. Doch es könnte sich auch, zunächst einmal gesehen, moralisch unanfechtbar, um so etwas wie schlichte Blödheit handeln, muß es aber nicht.

Sehen wir indes weiter, nimmt die ganze Sache immer mehr den Charakter einer gezielten Meinungsmache an. So wird berichtet, die Staatsanwaltschaft habe die ARD darüber informiert, daß «im Rahmen einer ‘Großrazzia’» in ganz Deutschland Untersuchungen gegen sieben Personen stattfanden, von denen die genannten zweie sind. Ich frage, wie es geschieht und welchen Zwecken es dient, daß die Staatsanwaltschaft sich ans Fernsehen wendet. Diese Frage ist allein deshalb mehr als erlaubt, weil der Vorwurf – früher gab es mal so etwas wie Straftatbestände – im Untersuchungsbeschluß so unendlich dünn ist. Das muß doch den Verdacht erwecken, da hätte jemand dran gedreht.














Wie Oberstaatsanwalt Anton Winkler ausführt, lautet der Vorwurf im Untersuchungsbeschluß auf «Bildung einer kriminellen Vereinigung, letztlich mit dem Hintergrund, daß Zahlungen erfolgt sein könnten an verbotene Vereinigungen oder an solche, die den Terrorismus unterstützen.»

Ich glaub es nicht, ich glaub es nicht! – Die scheinen so gut wie nichts in der Hand zu haben. Denn der Vorwurf im Untersuchungsbeschluß lautet nicht etwa auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, wo dann ein Punkt hätte folgen können. Nein, es folgt ein Komma, hinter dem der genannte Vorwurf erläutert wird. Und diese Erläuterung beginnt mit «letztlich». Was soll denn dieses Wort bedeuten? Warum und inwiefern «letztlich»?

Behauptet die Staatsanwaltschaft mit jenem Wort, die Genannten hätten eine kriminelle Vereinigung mit dem Ziel gebildet, Terroristen «letztlich» Geld zu geben?

Oder ist mit dem Wort gemeint, daß die Staatsanwaltschaft hofft, mutmaßliche Täter «letztlich» zu überführen?

Wie ist dieses Wort zu verstehen? – Vielleicht hilft ja das andere Rätselwort «mit dem Hintergrund». Aha, man muß den Gesamtausdruck «letztlich mit dem Hintergrund» untersuchen.

Sieht man sich die Beschreibung des Untersuchungsbeschlusses durch OSta Winkler noch einmal an, dann stellt sich folgende Frage: Bezieht sich der Audruck «letztlich mit dem Hintergrund» auf eine kriminelle Vereinigung, insofern sie unabhängig vom kriminellen Charakter der Verbindung noch zusätzlich und eher nebenbei auch noch einen Hintergrund hatte, vor dem nicht erlaubte Zahlungen an wer weiß wen möglich gewesen sind?

Anders gefragt: Sollen die, gegen die ermittelt wird, normale Kriminelle sein, die einen muslimischen, möglicherweise einen solchen Hintergrund haben, der eine finanzielle Verbindung zu verbotenen Vereinen bloß, so man eine bestimmte Phantasie liebt, vermuten läßt? Wenn das der Fall ist, bleibt es rätselhaft, warum dann die ganze Sache einen so starken muslimbezogenen PR-Akzent hat. Oder ist es vielleicht so, daß im vorliegenden Falle zwei verschiedenartige Vermutungen, die für sich so gut wie nichts sind und bloße Hirngespinste sein können, in einer Weise aufeinander bezogen werden, daß sie hinterrücks eine gewisse Plausibilität erlangen? Das ginge dann so: Wir wissen nicht, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt, aber wir möchten es gern vermuten, weil es sich bei den Leuten um Muslime handelt und Muslime ja leicht islamistischen Terroristen nahestehen. Und so welche sind doch sicher zumindest auch im normalen Sinn Kriminelle. Und so sie uns einmal durch extensiven Gebrauch einseitig gelenkter Phantasie als Kriminelle vertraut geworden sind, ist es, in umgekehrter Richtung geschlossen, doch nur naheliegend, wenn sie – sind ja schließlich Muslime – dem islamistischen Terror nahestehen. usw.

Ist es wirklich so, daß ein gemutmaßter krimineller Charakter einer Gruppe von Leuten sich aus dem ebenfalls gemutmaßten Verdacht speist, sie könnten «letztlich» einen bestimmten Hintergrund haben? Wenn dies der Fall ist – und es erscheint als plausibel, daß das der Fall ist – dann ist das ganze eine ermittlungsbehördliche Farce und eine absolute Frechheit. Eine Dreistigkeit, die noch dadurch zusätzlich an Kontur gewinnt, daß jener «letztlich» ins Feld zu führende Hintergrund Zahlungen betrifft, die, wie es wörtlich heißt: «erfolgt sein könnten». Wäre es schon schlimm genug, wenn sie bloß erfolgt sein können, da diese bloße Möglichkeit, wie wir oben gesehen hatten, als solche schon die Möglichkeit ihres Gegenteils einschlösse, so setzt Herr Winkler dem noch als eine Art Sahnehäubchen in der Steigerung des Unverbindlichen oben drauf, wenn er das Mögliche in seiner Beschreibung des Untersuchungsbeschlusses noch zusätzlich in den Konjunktiv setzt, da es heißt: «letztlich mit dem Hintergrund, daß Zahlungen erfolgt sein könnten».

Sagt der Oberstaatsanwalt nicht «können», sondern «könnten» und charakterisiert er damit die von ihm vertretene Sache bzw. den Untersuchungsbeschluß in rechter Weise, dann frage ich mich, wie korrupt oder unfähig ein Richter sein muß, so einen Mist unterzeichnet zu haben.

Wer hat den Untersuchungsbeschluß unterschrieben? Unser Wissen ist hier leider sehr beschränkt. Aber nach dem, was sich auf sprachanalytischem Wege ergeben hat, wird der, der den Untersuchungsbeschluß unterschrieben hat, eine schwere Schuld auf sich geladen haben. Und: Über die zu vermutende innere Unhaltbarkeit bzw. Ungerechtigkeit des Beschlusses hinaus scheint er noch eine erhebliche strafrechtliche Brisanz zu haben, aber nicht für die, gegen die aufgrund seiner ermittelt wird, sondern für die, die an seiner Entstehung, Ausführung und Bekanntmachung mitgewirkt haben. Es könnte sich hier näher besehen nämlich in glasklarem Lichte zeigen, daß die im Grauzonenbereich von in Exekutive und Judikative homogen gepflegter Islamphantasien tätigen Ermittler möglicherweise in vielfacher Hinsicht und in einer Weise gegen geltendes Recht verstoßen haben, die sie selbst als eine kriminelle Vereinigung erkennen läßt.

Daß sich die Verantwortlichen der ARD mitsamt ihren Zulieferern strafbar gemacht haben, ergibt sich unmittelbar, wenn es im Originalton der Tagesthemen heißt:

«Der Kopf der Kriminellen soll Ibrahim El-Zayat sein. Der Geschäftsmann gilt als islamischer Strippenzieher in ganz Europa. Laut Sicherheitsbehörden soll er Kontakte zur Muslimbruderschaft haben. Die tritt für den Gottesstaat samt Scharia ein.»

Das mit dem «Kopf der Kriminellen» ist einmal eine dicke Beleidigung und üble Nachrede. – Vorsicht, Leute, daß Ibrahim El-Zayat ein Krimineller oder gar ein Kopf solcher sei, darf gar nicht behauptet werden, da ja erst ermittelt wird und immer noch die Unschuldsvermutung gilt. Das heuchlerisch eingesetzte «soll» entlastet den Schmähredner nicht – die Genitivkonstruktion «Kopf der Kriminellen» impliziert ja die Behauptung, Ibrahim sei ein Krimineller -, sondern belastet nur die Ermittlungsbehörden zusätzlich, auf die es sich nur beziehen kann, zumal es im folgenden analoggebauten Satz heißt: «Laut Sicherheitsbehörden soll er …».

Und dann das mit dem «islamischen Strippenzieher». Also Leute, so geht das nicht! Als deutscher Staatsbürger protestiere ich gegen diese unflätige haßgeladene Ausdrucksweise einem unbescholtenen ehrenwerten Manne gegenüber, wie ich als Muslim in ihr zugleich den Islam und mich selbst verunglimpft sehe. Es gibt keinen islamischen Strippenzieher, und es gibt kein islamisches Strippenziehen. Islam ist eine heilige Sache, das letzte Vermächtnis dessen, der uns geschaffen hat, des Schöpfers der Himmel und Erde, Schöpfers der Universen. Und diese heilige Sache ist von den Himmeln aus geschützt, da kann niemand dranlangen. Wie schwach wir Muslime auch immer sein mögen, der Islam ist stark und steht unter Schutz.

Der Tagesthemen-Reporter – Birat Dingül oder so – versucht, den Verdacht gegen Ibrahim El-Zayat dadurch zu erhärten, daß er sagt: «Laut Sicherheitsbehörden soll er Kontakte zur Muslimbruderschaft haben. Die tritt für den Gottesstaat samt Scharia ein.» Dazu kann ich nur sagen, daß es nicht verboten sein kann, Kontakte zu irgendwelchen Leuten zu haben. Daß es nicht verboten sein kann, Kontakte zu Leuten zu haben, die sich den Gottesstaat auf Erden wünschen. Daß es nicht verboten sein kann, Kontakte zu Leuten zu haben, die sich den Gottesstatt auf Erden wünschen «samt Scharia».

Abgesehen davon, daß gar nicht klar ist, was dieser Reporter denn damit meint, wenn er vom Gottesstaat redet, den andere wollten, es gar nicht klar ist, ob er wirklich weiß, was diese Leute «samt Scharia» eigentlich wollen, ist die ganze Ausdrucksweise dermaßen schäbig, proletenhaft und ungebildet, daß ein feiner gestricktes Wesen, ein Muslim beispielsweise, eine gewisse schamhafte Scheu haben wird, auf jene primitiven Schmähreden auch nur zu reagieren. Trotz einer solchen Scheu möchte ich doch anmerken, daß die Scharia das Göttliche Gesetz ist, das uns Menschen zu unserer Hilfe auf diesem Planeten geschickt wurde.

Wenn ein Kind einem Älteren gegenüber Respekt erweist, ist es Scharia. Wenn der Mann Achtung vor den Tieren hat, daß er keine Ameise versehentlich tötet, dann ist das Scharia. O ihr Leute, ihr wißt doch gar nicht, wovon ihr redet, wenn ihr diesen Namen aussprecht.

Und dir, du Reporterlein, kann ich nur sagen, deine hirnlose Art übeltäterischen Redens ist, von Rechts- und Sachfragen einmal abgesehen, dem Verständigen doch nur eine Belästigung, die es als angezeigt erscheinen läßt, daß du dich vielleich besser nach einem anderen Beruf umsiehst.

Und wenn du gegen die Stellungnahme der Verdächtigten, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, einwendest, aber sowohl Ücücüs Milli Görüs Zentrale in Kerpen als auch El-Zayats Verband würden «vom Verfassungsschutz seit langem beobachtet», beide seien «umstritten», dann zeigt das einmal mehr deine Beschränktheit. Denn daß die beiden Vereine seit langem erfolglos beobachtet werden, legt doch den Schluß nahe, daß da nichts zu finden ist. Und welche Persönlichkeit, die sich für irgend etwas einsetzt, ist eigentlich jemals unumstritten gewesen?

Daß die Ermittlungsbehörden mitsamt ihrem Bundesminister des Inneren durch eine völlig schiefe Sicht des Islams nicht nur zu nichts nutze, sondern gar dabei sind, selbst ein Sicherheitsrisiko zu werden, hatte ich schon an anderen Stellen – z. B. hier, hier und hier – deutlich zu machen versucht.

Doch nun zum Schluß: In den politischen Fokus gerate jetzt die Islamkonferenz, verraten die Tagesthemen, das wichtigste Instrument Schäubles, «die Muslime in Deutschland zu integrieren». Abgesehen davon, daß Caren Miosga hier das Wort «integrieren» wie schon in ihrem Einleitungsstatement merkwürdigerweise im Sinne eines transitiven Verbs verwendet, ein Fehler, der schon die Einstellungsforschung in Amerika Millionen Dollar gekostet hatte, da es sich als unmöglich erwiesen hat, jemandes Einstellung zu ändern, Einstellungsänderungen wie auch die Integration der Muslime in Deutschland, im Sinne eines reflexiven Verbs verstanden, von den Betroffenen erarbeitet müssen, kann ich nur sagen:

Ja genau, die Macher der Tagesthemen haben einen neuen «politischen Fokus» erfunden. Denn daß die Islamkonferenz von den oben untersuchten Vorgängen auch nur am Rande betroffen wäre, ist nicht wahr. Der Zusammenhang ist einfach nur konstruiert. Irgend jemand will die Islamkonferenz herabsetzen, und die ARD hilft ihm dabei. Das ist alles.

Lale Akgün, islampolitische Sprecherin der SPD Fraktion, behauptet, zu denken, wenn sie sagt: «Ich denke, jetzt muß Schäuble die Notbremse ziehen und die Islamkonferenz stoppen. Es kann nicht angehen, daß der Innenminister mit Leuten an einem Tisch sitzt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und mutmaßliche Kriminelle sind.»

Dazu kann ich nur sagen: Du kannst denken, was du willst, wenn du dir nur nicht selbst widersprichst, wie Meisterdenker Immanuel Kant einmal erklärt hatte. Ich frage mich indes, wer dich dazu gebracht hast, so einen Quatsch zu denken. Der Innenmister soll doch froh sein, wenn er mit den Leuten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, an einem Tisch sitzt, kann er sie doch dann ganz genau beobachten. Im übrigen, Lale, weißt du denn eigentlich, mit wem der Innenminister bislang schon an einem Tisch gesessen hat?