Islampress

Demokratie als Schande

Daß der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit der Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Afghanistan-Krieges zugestimmt hat, wird von Regine Naeckel im Hintergrund-Blog als eine «Schande für die Demokratie» gebrandmarkt. Macht man sich indes einmal klar, daß in diesem und vielen ähnlich gelagerten Fällen niemals auch nur im geringsten gegen demokratische Spielregeln verstoßen wird, sollte sich bei näherem Zusehen in aller Klarheit zeigen, daß diese Fälle keine Schande für die Demokratie, sondern nur ein Zeugnis dessen sind, daß Demokratie selbst eine einzige Schande ist.

In einem Kommentar zu Regines Artike hatte ich geschrieben, daß ich ihre Aufregung zwar voll verstehe und teile, doch den benannten Vorgang weniger als eine Schande «für die» denn als eine solche «der» Demokratie selbst halten möchte, die «qua System an solcher und ähnlicher Schandtat als Mitproduzentin ja immer schon beteiligt» sei. Da mein Kommentar von der Administration des Hintergrund-Blogs bislang nicht nur nicht freigeschaltet, sondern eine entsprechende Nachfrage sogar nicht einmal beantwortet wurde, setze ich ihn hier in meinen Blog.

MEINE ANTWORT AN REGINE

Liebe Regine, unter dem Titel «Eine Schande für die Demokratie» empören Sie sich darüber, daß die «"Volksvertreter"» mit einer deutlichen Mehrheit von 442 bei nur 96 Gegenstimmen der Linken mehrheitlich für den Kriegseinsatz in Afghanistan gestimmt haben. (1)

Ich habe volles Verständnis für diese Empörung, so sie sich gegen charakterlose Menschen richtet, die im Prinzip der Tötung unschuldiger Menschen zum Zwecke der Energiesicherung im Eurasischen Becken ihr Placet gegeben haben. Im Unterschied zu Ihnen kann ich darin aber keine Schande für die Demokratie entdecken, da diese Abstimmung doch voll demokratischen Regeln entsprach, anders es eher ein Makel der Demokratie selbst sein könnte, qua System an solcher und ähnlicher Schande als Mitproduzentin immer schon beteiligt gewesen zu sein. Sie schreiben ja auch richtig, daß unsere Volksvertreter keinem Imperativen Mandat unterstehen.

Nein. Was hier geschieht, ist genau dasselbe, was damals dem weisen Sokrates geschah, als von 501 Richtern 280 dafür stimmten, daß er den Schierlingsbecher zu trinken habe, was ein Himmel und Erde erschütternder Skandal gewesen war, ein Donnerschlag, dessen Nachhall bis heute nicht verklungen ist. Jene beiden Fälle, der eine in Athen vor langer Zeit, der andere vor zwei Tagen in Berlin geschehen, sind von ihrer Moralität bzw. deren Mangel her und ihrer Struktur nach gleich. Beide Fälle sind indes keine Schande für die Demokratie. Sieht man einmal genauer hin, ja legt man einmal eine Lupe vor das in beiden Fällen gemeinsame Prozedere, wird sich ein schwindelerregender Abgrund auftun, der das ganze System zerreißt. (2)

Der Abgrund steckt im Verfahren der Abstimmung selbst, in dessen ehrlosem Charakter es liegt, daß in seinem Rahmen nirgendwo wirklich Verantwortlichkeit auftritt, weil es niemanden gibt, der wirklich entschieden hatte.

Wer wäre denn verantwortlich? – Verantwortlich könnte nur der sein, der die Entscheidung trifft. Der geheime Witz des so hochgelobten demokratischen Prozederes der Abstimmung aber ist es, daß in ihr, so man nur genauer hinsieht, niemand entscheidet. Denn zwar trifft jeder an einer Abstimmung Beteiligte eine Entscheidung, doch bestimmt sie nur die Richtung, in der er stimmt. Er entscheidet nur, wem er die Stimme gibt. Die zur Entscheidung stehende Sache selbst – der Tod des Sokrates oder die Fortsetzung des menschenverachtenden Krieges in Afghanistan – bleibt qua Abstimmung in Wahrheit unentschieden, wenn das Wort der Entscheidung noch seinen guten Sinn behalten und nicht durch eine fadenscheinige Metapher ersetzt werden soll.

Die 201 Richter, die damals in Athen gegen den Tod des Sokrates gestimmt haben, sind sie verantwortlich? – Mitnichten. Aber die 280 Richter, die dafür gestimmt haben, daß Sokrates den Giftbecher nehmen muß, sind sie für das Urteil verantwortlich? – Auf den ersten Blick möchte man sagen, «ja», genauer besehen aber muß man sagen: «Nein», denn keiner von ihnen hat entscheiden, jeder hat nur an einer Abstimmung teilgenommen. Die 422 Abgeordneten Vorgestern in Berlin, sind sie für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats verantwortlich? – Jeder von ihnen kann sagen: «Tut mir leid, aber ich habe ja nicht über die Sache selbst entschieden, sondern nur an einer Abstimmung teilgenommen.» Und er hat recht.

Es ist nicht wahr, daß die Mehrheit der Richter in Athen damals «entschieden» hätte, es ist nicht wahr, daß die Mehrheit im Bundestag über den Kriegseinsatz in Afghanistan «entschieden» hätte, aber nicht, weil diese Stimmen in der Minderheit gewesen wären, sondern weil Mehrheiten gar kein zurechenbares, entscheidungsfähiges Subjekt sind. Die Mehrheit ist nur eine Metapher, etwas, das von einem Ort auf einen anderen – metapherein -übertragen wurde. Die Mehrheit fühlt keinen Schmerz, und sie trägt auch keine Verantwortung, weil sie eben kein wirkliches Subjekt ist. Aber es bedarf eines wirklichen Subjektes, das fühlt und liebt und lebt. Nur es ist imstande, Verantwortung zu tragen, nur es ist befähigt, das zu tun, was man «eine Entscheidung fällen» nennt.

Wenn der Kaiser, der König oder der Sultan im Bewußtsein dessen, daß es so gemacht werden wird, wie er es jetzt beschließt, da er zwei Möglichkeiten des Handeln A und B gegeneinander abwägt, und er dann festsetzt, daß B zu geschehen habe, dann findet das statt, was man «eine Entscheidung fällen» nennen kann. Der Sultan fällt wirklich eine Entscheidung. Das Zählen von Stimmen einer vorangegangenen Abstimmung aber hat kein Anrecht darauf, «Entscheidung» genannt zu werden. Das wäre so, als würden wir auf den Thron des Sultans einen Abakus plazieren, einen Rechenschieber setzen, der bloß die Stimmen zählt. «Seine Hoheit der Rechenschieber», das der schöne und wahre Titel des systemimmanenten Skandals der Geistesgestörtheit jenes demokratischen Prozederes.

Da ist das riesengroße Loch, durch das seit der Französischen Revolution Schlangen und Skorpione emporsteigen und zu höchsten Ehren kommen. Und das Prozedere der entscheidungsblinden Abstimmung ist zudem verquickt mit sogenannter «Beratung», die indes nur Lobbyismus ist. Ratgebung und Entscheidung sind im ehrenwerten System dessen, wo es nur einen gibt, der entscheidet, aber schön säuberlich getrennt: Der Ratgeber hat, sine ira et studio, Rat zu geben, ohne auch nur im geringsten an der Entscheidung selbst als solcher beteiligt zu sein. Die zu fällen ist immer die Sache eines einzelnen und kann nie Sache mehrerer oder einer Mehrheit sein.

Wir müssen uns grundsätzlich darauf besinnen, daß, eine Entscheidung zu fällen, etwas so Kostbares ist, daß es dazu eines ganzen Subjektes, einer vollen lebendigen Person bedarf. Sie ist der einzige und nicht hintergehbare Träger dessen, worauf jede Entscheidung und Verantwortlichkeit ruht. Das gilt für alle Ebenen des Gemeinwesens bis hinab zur Familie. Jene fatalen Abstimmungen mehrerer aber, jene in Athen und diese vor zwei Tagen im Deutschen Bundestag, sie sind, liebe Regine, zwar ein Ausdruck der Schande, doch nicht einer «Schande für die Demokratie», wie Sie schreiben, vielmehr ein getreuer Ausdruck jenes ehrlosen Systems selbst, da man im Prozedere der Abstimmung im wesentlichen gerade nicht entscheidet und nie jemand verantwortlich ist.

Es ist mir schon klar, daß wir alle erzogen worden sind, zu glauben, aller Segen entspringe jenem demokratischen Verfahren, wo «jeder mit-entscheiden» könne. In Wahrheit gibt es kein »Mit-Entscheiden», schon das Wort ist ein Widerspruch in sich. Wer wirklich bereit ist, sich mit der Demokratie einmal kritisch zu beschäftigen, wird überrascht feststellen, daß es mit Ausnahme von einigen Bemerkungen Theodor Eschenburgs (3) zu den besonderen Vorteilen der Monarchie gegenüber der Demokratie es praktisch nirgendwo auch nur den Hauch einer Kritik gibt. Allein dieser Umstand bezeugt eine tief verwurzelte Einstellung, ein Vorurteil, das eben schwer zu widerlegen ist, wie Immanuel Kant meint, wenn er sagt: «Alte und eingewurzelte Vorurtheile sind freilich schwer zu bekämpfen, weil sie sich selbst verantworten und gleichsam ihre eigenen Richter sind.» (4)

Ich glaube, daß die Demokratie sich in dezidiertem Sinn als einer der grundlegenden Irrtümer des Abendlandes erweisen wird, so man nur bereit ist, einmal genauer hinzusehen.

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1) http://blog.hintergrund.de/2008/10/24/eine-schande-fur-die-demokratie/

2) Die im folgenden nur angedeutete Kritik findet sich ausgeführt im Sonderdruck des Morgensterns Nr. 10 – «Entscheidung, der blinde Fleck im demokratischen Verfahren» – als pdf-Datei frei herunterladbar hier: http://www.spohr-publishers.de/lichtblick/download_pdf/536. Vgl. auch: http://www.islampress.de/2007/6/14/daemonkratie-niemand-entscheidet – http://www.islampress.de/2008/7/8/daemonkratie-wer-ist-verantwortlich oder http://www.islampress.de/2007/7/27/warum-wir-den-koenig-lieben.

3) Staat und Gesellschaft in Deutschland, München 1963, S.154 f.

4) Immanuel Kant, Akademie-Ausgabe, Bd. 9, S. 81.