Islampress

Das Geschwätz vom Kalten Krieg












MAN SPRICHT VOM KALTEN KRIEG

Ob es der Berliner Kurier, Walter Webler in seinen MM-News, die Nesawissimaja Gaseta ist oder ARD-Reporter Thomas Roth in seinem frechen Interview mit Wladimir Putin, sie alle beschwören die Gefahr eines neuen Kalten Krieges.

Vor zwei Jahren war die Rede von einem Kalten Krieg in den Medien aufgetaucht: So hatte die FAZ.NET Rußlands Medien mit «Cheney provoziert neuen Kalten Krieg» zitiert – vgl auch n-tv. Doch welchen Grund hätten wir heute, angesichts der Kaukasus-Krise von einer Neuauflage des Kalten Krieges zu sprechen, eine Redeweise, die Christoph D. Brumme für eine Erfindung der Medien hält?


SCHWACHSINN ODER GEZIELTE IRREFÜHRUNG

Ich halte es für Schwachsinn oder einen Ausdruck gezielter Irreführung, mit Blick auf den Kaukasus-Konflikt vor der Gefahr eines neuen Kalten Krieges zu warnen, aber nicht, weil die neue Situation ungefährlich wäre, sondern weil im Rahmen jenes Konfliktes anstelle eines «kalten» ein wirklicher Krieg in greifbare Nähe gerückt scheint.

Die Rede von der Möglichkeit eines neuen Kalten Krieges ist selbst schon deshalb gefährlich, weil sie die wirkliche Gefahr, die nämlich eines echten Krieges, gerade unterschlägt. Es klingt so, als würden wir schlimmstenfalls mit einem Kalten Krieg, also mit etwas rechnen müssen, was genau genommen ja eben gerade kein Krieg ist. So gesehen scheint die Rede von der Gefahr einer Neuauflage des Kalten Krieges auf nichts anderes als eine schlimme Verharmlosung der aktuellen Konfliktsituation hinauszulaufen.

Angesichts dessen, daß die NATO ihre Kriegsschiffe nach der Konvention von Montreux nur drei Wochen im Schwarzen Meer halten darf und Rußland von der Türkei die Kontrolle der Einhaltung dieses Vertrages erwartet, hat sich die Lage im Kaukasus-Konflikt dramatisch verschärft. Hinzukommt, daß die USA immer deutlicher als ein völlig bankrottes Gemeinwesen (vgl. unten) erkannt werden und moralisch und ökonomisch absolut am Ende sind. Als begeisterte Elchjägerin wird die neue Vizepräsident-Kandidatin der Republikaner wissen, wie gefährlich ein tödlich verletztes Tier ist. Die USA sind in ihrem jetzigen Zustand mit so einem Tier vergleichbar.


DIE KONVENTION VON MONTREUX

Die Gefahr eines wirklichen Krieges ist erneut gestiegen, seitdem – vgl. die türkische HurriyetNATO-Kriegsschiffe Gefahr laufen, gegen die Konvention von Montreux zu verstoßen, nach der es fremden Kriegsschiffen nicht erlaubt ist, sich länger als 21 Tage im Schwarzen Meer aufzuhalten. – hier der Vertragstext -.

Die Konvention gibt der Türkei die volle Kontrolle über die Meeresstraße und garantiert die freie Durchfahrt für zivile Schiffe in Friedenszeiten. Es schränkt aber sehr stark die Durchfahrt für nicht-türkische Kriegsschiffe ein und verbietet ganz bestimmte Kategorien, wie zum Beispiel Flugzeugträger.



Nicht-türkische Kriegsschiffe müssen unter 15’000 Tonnen sein. Nicht mehr als neun fremde Kriegsschiffe mit einer Gesamttonnage von 30’000 Tonnen dürfen auf einmal durchfahren, und sie dürfen sich nicht länger als drei Wochen im Schwarzen Meer aufhalten. Es darf immer nur ein Kriegsschiff gleichzeitig durchfahren.



Die Konvention reflektiert die internationale Situation der 30ger Jahre und dient hauptsächlich den Interessen der Türkei und Rußlands. Dadurch wird der Türkei die militärische Kontrolle über die Meeresstraße ermöglicht und sichert Rußland die Dominanz über das Schwarze Meer.



(vgl. hierzu den schönen Artikel von Freeman in Schall und Rauch)


DIE GEFAHR EINES WIRKLICHEN («HEISSEN») KRIEGES

Der stellvertretende Militärchef Rußlands, Anatoly Nogovitsyn, hat schon nachdrücklich darauf hingewiesen, daß gemäß der Konvention von Montreux die amerikanischen Kriegsschiffe sich nur 21 Tage sich im Schwarzen Meer aufhalten dürfen. Und wenn sie bis dahin nicht weg seien, dann wäre die Türkei dafür verantwortlich.

Die US-Navy ist unter dem Vorwand, Hilfsgüter nach Georgien liefern zu wollen, ins Schwarze Meer eingefahren. Für Rußland ist es entscheidend, daß sie mit ihren Atomraketen aber Ziele innerhalb Rußlands bis nach St. Peterburg erreichen kann. Rußland hat nun selber Schiffe zur Beschattung der NATO-Flotte aufgeboten, berichtet die Zeitung.

DIE TÜRKEI HAT US-KRIEGSSCHIFFE NICHT DURCHGELASSEN


Des aktuellen Konflikts in Georgien wegen hat Rußland jetzt alle Länder aufgefordert, die Konvention von Montreux einzuhalten. Als die USA Kriegsschiffe ins Schwarze Meer hatten senden wollen, die von der Größe her die Regeln verletzen, hat die Türkei zwei Schiffen der US-Navy, der USNS Mercy und der USNS Comfort, einerr Überschreitung der Tonnage wegen die Durchfahrt verweigert und nur drei leichtere Kriegsschiffe wie den Zerstörer USS McFaul durchgelassen.


«SO KÖNNEN KRIEGE BEGINNEN, SO SIMPEL …»

Das heißt, daß die Türkei sich ihrer Verantwortung bewußt ist. Das heißt aber auch, daß nun endlich ein verständlicher Grund gefunden ist, warum Rußland in die Türkei einmarschieren könnte. Denn der könnte darin liegen, daß die Türkei jenen Verpflichtungen des Vertrages von Montreux nicht nachkommt oder, beispielsweise durch die USA oder NATO-Verbündete, daran gehindert wird, ihr nachzukommen.

Und wenn Rußland die Türkei um Istanbul herum, das heißt, die Durchfahrtsstraße des Bosborus besetzt, wäre damit jener Fall eingetreten, der unter Muslimen als das entscheidende Zeichen für den Beginn des Großen Krieges, Armageddon, gehalten wird. Wir hatten im Rahmen einer Einschätzung der Gefahren des Kaukasus-Krise für den Ausbruch des Dritten Weltkrieges die Frage gestellt: Gibt es innerhalb der sich gerade jetzt verschärfenden Kaukasus-Krise ein verständliches Szenario, innerhalb dessen es plausibel wäre, daß die Russen in die Türkei einmarschieren?

Eine Kommentatorin dieses Beitrags auf Islam Press, Inge, hat uns auf den Zusammenhang der Frage mit der Konvention von Montreux hingewiesen: «Es ist viel einfacher, mit dem Grund zum Einmarsch in die Türkei», sagt sie und erklärt, daß der stellvertretende Militärchef wohl implizit sage, daß er die Türkei verantwortlich machen werde, wenn die Schiffe in 21 Tagen nicht weg sind: «So können Kriege beginnen, so simpel …»


«DIE USA SIND KEINE SUPERMACHT, SONDERN EINE BANKROTTE FARCE»

Die Gefahr des Ausbruchs des Großen Krieges wird dadurch erheblich verstärkt, daß die Vereinigten Staaten von Amerika längst nicht das sind, was einige ihrer Bürger immer noch glauben, daß sie es seien. Daß die USA wirtschaflich bankrott und in anderen Hinsichten am Ende sind, weist der ehemalige stellvertretende US-Finanzminister Paul Craig Roberts in einem Artikel nach, dessen Lektüre ich nur dringend empfehlen kann.

Roberts verweist u. a. darauf, daß am 12. August 2008 die «Prawda» Bush mit den Worten verspottet habe: «Bush, warum halten Sie nicht den Mund?» Die Amerikaner mögen denken, sie seien eine Supermacht, vor der die Welt zittert. Aber nicht die Russen. Jene Amerikaner, die dumm genug sind zu glauben, daß Amerikas «Supermacht» ihre Bürger vor Gefahren sichert, sollten die völlige Verachtung lesen, die in der «Prawda» für Präsident Bush zum Ausdruck kommt:


«PRÄSIDENT BUSH, WARUM HALTEN SIE NICHT DEN MUND

Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? In Ihrer Stellungnahme von Montag zum legitimen Vorgehen der Russischen Föderation haben Sie nicht ein einziges Mal die Kriegsverbrechen erwähnt, welche das georgische Militär mit Unterstützung amerikanischer Berater gegen russische und ossetische Zivilisten beging.


Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Ihr treuer Verbündeter, Michail Saakaschwili, gab eine Waffenstillstandsvereinbarung bekannt, während seine Truppen – mit Ihren Beratern – sich an der ossetischen Grenze zusammenzogen, die sie im Schutz nächtlicher Dunkelheit überschritten und Zchinwali zerstörten, indem sie zivile Bauwerke ins Visier nahmen – genauso wie es Ihre Streitkräfte im Irak taten.


Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Ihre amerikanischen Transportflugzeuge brachten Tausende von georgischen Soldaten vom Irak nach Hause in die Kampfzone. Wünschten Ihre Jungs ihnen viel Glück, als sie das Flugzeug verliessen. Ich glaube sie zu hören: ‹Heizt ihnen ein!› 
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Wie erklären Sie die Tatsache, dass unter den georgischen Soldaten, die vor dem Gefecht flohen, deutlich Offiziere zu hören waren, die in amerikanischem Englisch Befehl gaben: ‹Get back inside›, ‹Geht wieder rein!›? Und wie erklären Sie die Tatsache, dass man von amerikanischen Soldaten unter den georgischen Opfern berichtete?


Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Glauben Sie wirklich, nach acht Jahren Ihres kriminellen und mörderischen Regimes und Ihrer Politik messe irgend jemand Ihren Worten irgendein Gewicht bei? Glauben Sie wirklich, Sie hätten irgend etwas an moralischer Begründung, und bilden Sie sich wirklich ein, dass es ein einziges menschliches Wesen irgendwo auf diesem Planeten gibt, das nicht jedesmal, wenn Sie im Fernsehen erscheinen, Ihnen den Mittelfinger zeigt?


Glauben Sie wirklich, Sie hätten das Recht, irgendwelche Ansichten oder Ratschläge zu erteilen – nach Abu Ghraib? Nach Guantánamo? Nach dem Massaker an Hunderttausenden von irakischen Zivilisten? Nach den Folterungen durch CIA-Agenten?

Glauben Sie wirklich, Sie hätten das Recht, zu irgendeinem Punkt des Völkerrechtes Stellung zu nehmen – nach Ihren erfundenen Anschuldigungen gegen den Irak und der anschliessenden kriminellen Invasion?


Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Angenommen Russland erklärt zum Beispiel, dass Georgien Massenvernichtungswaffen besitzt? Und dass Russland weiss, wo diese Massenvernichtungswaffen sind, nämlich in Tiflis und Poti und nördlich, südlich, östlich und westlich davon? Und dass das wahr sein muss, weil es ‹gross­artige Geheimdienstinformationen eines anderen Landes› dazu gibt, wie Satellitenfotos von Fabriken für Milchpulver und Getreideflocken für Babys, die chemische Waffen herstellen und ‹derzeit in Fahrzeugen im Land herumgefahren werden›. Stellen Sie sich vor, Russland erklärt zum Beispiel, dass ‹Saakaschwili die Welt hereingelegt hat› und es sei ‹Zeit für einen Regimewechsel›?

Nett und einfach, nicht wahr, Präsident Bush?


Warum also halten Sie nicht den Mund? Ach, und übrigens, senden Sie noch ein paar von Ihren Militärberatern nach Georgien, sie leisten einen hervorragenden Job. Und sie sehen ganz lustig nach unten durchs Nachtvisier, ganz grün.(They look all funny down the night sight, all green.)
Warum halten Sie nicht den Mund?»

Paul Craig Roberts: «Die USA sind keine Supermacht. Es ist eine bankrotte Farce, die von Schwachsinnigen geführt wird, die durch Stolen elections – arrangiert von Karl Rove und Diebold, installiert worden sind. Es [Amerika] ist eine Witzfigur, das in ignoranter Weise ein riesiges Land mit Zehntausenden von Atomwaffen beleidigt und drangsaliert.» (vgl. couterpunch)


VERGIFTUNG DER INTERNATIONALEN BEZIEHUNGEN DURCH SCHARFMACHER IN EUROPA

Wie schon an anderer Stelle angedeutet, werden die internationalen Beziehungen durch Scharfmacher in der NATO und durch amerikahörige Politiker Europas in unerträglicher Weise zusätzlich vergiftet, so daß die Instanz, die den amerikanischen Wahnsinn irgenwie etwa abfedern könnte, nicht mehr existiert.

Ich frage mich, was auch eine Frau Merkel sich davon verspricht, wenn sie so bedingungslos den Vorgaben Washingtoner Verbrecher folgt. Wladimir Putin hatte im schon erwähnten Interview vom Samstag, den 30. August, seine Überzeugung ausgedrückt, daß «das Ansehen eines jeden Landes, das im Stande ist, das Leben und die Würde der Bürger zu verteidigen, eines Landes, das eine unabhängige Außenpolitik betreiben kann, daß das Ansehen eines solchen Landes mittel- oder langfristig steigen» werde, während umgekehrt das Ansehen der Länder, die in der Regel die Interessen anderer Staaten bedienen, die die eigenen nationalen Interessen vernachlässigen – unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen –,» sinken werde. Das ist eine vernichtende Kritik an all den Merkels, die Europa in unerhörter USA-Hörigkeit an den Abgrund führen.

Ein Leser des Focus-Artikels über die Kritik Rußlands an der NATO-Präsenz im Schwarzen Meer fühlt sich an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges erinnert und schreibt: «Auch damals gab es Imponiergehabe mit der Flotte, unüberlegte Bündnispolitik und Großsprecherei statt Verhandlungsbereitschaft und kühler Vernunft."

Der frühere Chefstratege der Bundeswehr, Ulrich Weisser, hat heftige Kritik an der Rußland-Politik der NATO geübt und im Kölner Stadt-Anzeiger erklärt, das Bündnis steuere auf eine Konfrontation mit Rußland zu, deren Gefahren in keinem Verhältnis zu den Problemen Georgiens stünden. «Die Scharfmacher in der NATO, allen voran die USA, haben durchgesetzt, dass es vorerst keine Sitzungen des NATO-Russland-Rates mehr gibt.» Dabei sei, so Weisser, der NATO-Rußland-Rat gerade «als Forum für Konsultationen» in Krisenzeiten gegründet worden.

Eine schwer erträglich faktenverdrehende heuchlerische Kommentierung der Geschehnisse im Kaukasus durch die USA und ihre europäischen Verbündeten und den größten Teil des Mainstream-Journalismus hat das Klima der internationalen Beziehungen zusätzlich in einer Weise verseucht, daß alles als möglich erscheint.


WAHNSINNIGE IN WASHINGTON KÖNNTEN GROSSEN KRIEG FÜR DIE LÖSUNG ALLER PROBLEME HALTEN

Einer aus Verbrechern bestehenden US-Regierung, die morden, plündern, rauben läßt und sogar von Teilen ihres eigenen Militärs für absolut durchgeknallt, ja wahnsinnig gehalten wird, wäre alles zuzutrauen. Ein großer Krieg würde den Niedergang des amerikanischen Wirtschaftssystems wenigstens hinauszögern, vielleicht ja sogar verhindern.

Und schließlich würde ein großer Krieg auch zu dem gehören, was der Einrichtung einer aus Eliten und Bankern bestehenden Weltregierung vorauszugehen hätte, wie es David Rockefeller sich vorstellt, der auf einem Bilderberg-Treffen 1991 in Baden-Baden in Deutschland erklärt hatte, nichts wäre so sehr geeignet, die Völker der Welt die Vorteile einer Weltregierung erkennen zu lassen, wie eine große Katastrophe.


ZUSAMMENFASSUNG

Vor dem Hintergrund des vergifteten internationalen Klimas und der katastrophalen Situation einer heruntergewirtschafteten USA kann angesichts der deutlich verschärften Lage im Schwarzen Meer die Rede von der Gefahr eines neuen Kalten Krieges kaum etwas anderes sein als das blödgesichtige Geschwätz geistesgestörer Mainstreamler, charakterschwacher Verharmloser, die nicht den Mut aufbringen, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen. Es sei denn, eine solche Rede von den Gefahren eines neuen Kalten Krieges entspränge und folgte dem Plan, die eigentliche Brisanz der von Europa mitzutragenden Verschärfung der Lage durch diesen Sprachgebrauch zu verbergen. Ob solche Leute wie Frau Merkel hier zu den Tätern oder den Opfern gehören – vielleicht ist sie ja beides zugleich -, ist schwer zu sagen.