Islampress

Der EU-Vertrag und die vorauseilende Selbstentmannung des deutschen Parlaments

Wenn der CSU-Bundestagsabgeordnete und frühere bayerische Staatsminister Peter Gauweiler hinter etlichen gut verschlossenen Türen der Abgeordnetenbüros seiner Parteifreunde aus CSU und CDU eine deutliche Anerkennung für seinen «einsamen» Entschluß erfährt, gegen den EU-Vertrag von Lissabon Verfassungsklage zu erheben, dann fragt sich, warum eine solche Anerkennung denn hinter verschlossenen Türen und nicht, wie es sich gehören würde, öffentlich geschieht.

Gauweiler sieht in dem maßgeblich auch von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Vertragswerk zu recht eine Preisgabe wesentlicher Teile der vom Grundgesetz gewährleisteten deutschen Staatlichkeit. Damit einher geht laut Gauweiler auch ein ebenfalls nicht hinnehmbarer Verzicht auf ureigenste Zuständigkeiten des Deutschen Bundestages.

Und wenn im vertraulichen Gespräch nicht wenige Unionsabgeordnete Gauweiler ihr Verständnis und ihre Sympathie für seinen mutigen Alleingang aussprechen, stellt sich die Frage, warum es zu einem solchen Alleingang überhaupt erst hatte kommen müssen. – Sind die Abgeordneten der CSU und CDU nicht Manns genug, dem, was sie für falsch halten, auch öffentlich entgegenzutreten?

Ihre Rolle erscheint um so peinlicher, wenn man sich daran erinnert, daß es ja einen anderen parteilosen Abgeordneten gegeben hatte, der in einer bemerkenswerten Rede vor dem Deutschen Bundestag Tacheles geredet hatte – vgl. auch den Vortrag von Prof. Dr. Schachtschneider bei youtube und sein Interview bei Heise.

Und gerade wenn sie Gauweilers Befürchtung «hinter verschlossenen Türen» teilen, daß mit dem Lissabon-Vertrag ein weiteres und zentrales Stück deutscher Selbstaufgabe verbunden wäre, dann muß man ihnen entgegenhalten, daß es einer solchen Selbstaufgabe gar nicht erst bedarf, da sie die in vorauseilend selbstentmannendem Gehorsam ja schon selbst betreiben, indem sie auf die öffentliche parlamentarische Kärung wichtiger Fragen jenes unseligen EU-Vertrages gerade verzichteten und Peter Gauweiler die öffentliche Unterstützung, deren es hier bedarf und bedurft hätte, gerade verweigern.

Wenn sie schon längst vor dem Eintritt der Katastrophe der Installierung eines Eurostaates nicht genug Charakter haben, ihr öffentlich entgegenzutreten, dann bedarf es eines solchen parlamentaushebelnden Superstaates gar nicht erst, seine Einrichtung wäre logisch gar unmöglich, so er «im geheimen» schon längst besteht und, was es schon gibt, gar nicht erst verwirklicht werden kann. Ebenso bedarf es – anders herum gesehen – nicht erst der Auflösung eines Parlaments, das in Wahrheit gar nicht besteht.

Vor irgendwo her könnte einen da die Ahnung beschleichen, daß der EU-Superstaat und jene Weltregierung zu der er ein wichtiger Schritt zu sein scheint, in einem subtilen Sinne vielleicht schon längst besteht.

Sollte es wahr sein: «1984» wird in die Existenz gebracht, und wir bekommen es nicht mit?

Peinlich, peinlich, das ganze.