Islampress

Der Fall des Ermächtigungsgesetzes

Die Iren haben abgestimmt und etwas zu Fall gebracht, oder vorerst einmal gestoppt, was auf die Entmündigung der europäischer Nationalstaaten, die Auflösung ihrer Souveränität and die Abschottung der Entscheidungsprozesse vom Willen des Volkes hinausläuft. Einer der wenigen, die das ganz deutlich gesehen und warnend die Stimme erhoben haben, war der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, der folgendes in öffentlicher Sitzung erklärte:

HIER DER WORTLAUT DER REDE

Die Bundestagspräsidentin: »Ich gebe das Wort dem Kollegen Henry Nitzsche, fraktionslos.«

Henry Nitzsche:

»Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

da wir in Deutschland unserem eigenen Volk nicht mehr trauen, sitzen die Abgeordneten heute des Bundestages hier, um über seine Zukunft zu entscheiden. Aber nicht nur, daß wir unserem Volk nicht mehr trauen, selbst über seine Zukunft zu entscheiden, wir halten es auch anscheinend für dämlich und vergeßlich. Aber das scheint ja auch mittlerweile zum europäischen Konsens geworden zu sein. Da in Frankreich und in den Niederlanden das Volk die geplante EU-Verfassung abgelehnt hat, fragt man es im zweiten Durchgang einfach nicht mehr und winkt das Kind unter einem anderen Namen durch: dem Reformvertrag. So eine Verhöhnung des Volkswillens brauchen wir uns zum Glück nicht vorwerfen zu lassen, meine Damen und Herren. Bei uns in Deutschland werden die Bürger prinzipiell nicht gefragt, schon gar nicht in Europaangelegenheiten, sei es bei der Einführung des Euros, bei der Erweiterung des Schengen-Raumes im vergangenen Dezember. Für beide Entscheidungen hätte es im Volk nie eine Mehrheit gegeben. Und das wissen Sie alle hier, meine Damen und Herren! Dieser Vertrag von Lissabon, der in beschönigender Weise “Reform-Vertrag” genannt wird, unterscheidet sich im wesentlichen nicht vom gescheiterten Verfassungsvertrag, jenem Vertrag, der dank des aufrechten Politikers Peter Gauweiler und seines Anwaltes Prof. Schachtschneider – (Rumoren unter den Abgeordneten) – auch von Deutschland nicht ratifiziert wurde, meine Damen und Herren.

Das Bundesverfassungsgericht untersagte es nicht ohne Grund dem Bundespräsidenten, diesen Vertrag zu unterschrieben. Daher wird nun peinlichst genau das Wort “Verfassung” gemieden. Mit diesem Reform-Vertrag wird eine verbindliche Verfassung für über 500 Millionen Menschen geschaffen, eine Verfassung allerdings, die nicht demokratisch legitimiert ist, die von einem europäischen Volk ausgeht, das es gar nicht gibt, und deren Inhalte zutiefst demokratiefeindlich sind.

Der Europäische Rat wird durch das vereinfachte Änderungsverfahren ermächtigt, ermächtigt!, fast das gesamte bestehende Unionsrecht zu ändern. Davon betroffen sind Wirtschafts-, Währungs-, Sozial-, Landwirtschafts-, Umwelt-, Arbeits-, Steuer-, Justiz-, Verkehrs- und Kulturpolitik. Eine Zustimmung des europäischen Parlaments ist nicht mehr notwendig, meine Damen und Herren. Und wo bleibt die Mitsprache der nationalen Parlamente? Wo bleibt die Volkssouveränität? Ein angehängseltes Protokoll gibt es bloß über die “Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit”. Danach können der Bundestag usw. die Flut von Entwürfen von Europavorschriften prüfen, ob darin diese Grundsätze verletzt wurden. Wenn ja, können sie innerhalb 8 Wochen, aber nicht später eine Stellungnahme abgeben. Daß in dieser Zeit auch noch die Landtage geprüft haben und der Bundesrat darüber beschlossen hat, ist wohl eher illusorisch, meine Damen und Herren.

Und wenn wir das Europäische Parlament ansprechen, Deutschland hat ein Sitzkontingent derzeit von 99, das wird reduziert auf 96. Bei 20 Prozent der Bevölkerung ständen Deutschland mindestens 150 Abgeordnete zu, aber dieses Parlament wird ja nicht durch das Prinzip gewählt, was Bismarck 1871 in Deutschland eingeführt hat, “das gleiche Wahlrecht”, meine Damen und Herren. Künftig wird die für Deutschland entscheidende Politik von 27 Staats- und Regierungschefs bestimmt, von denen mindestens 26 nicht deutsch sind – wie sich das mit dem Leitsatz aus Artikel 20 des Grundgesetzes: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” verträgt, ist mir schleierhaft.

Was wird noch verschwiegen?

Zum Beispiel europäische Steuern, die durch den Reformvertrag geschaffen werden können, und wo ein Staat die Möglichkeit hat, Steuern zu erheben, da tut er dies auch. Das Milliarden KPU (?) und damit die finanzielle Belastung für uns Deutsche wird noch eine gewaltigere Dimension annehmen. Meine Damen und Herren, das wird ein neues Versailles für Deutschland. Und genau diese Tatsache – (Zwischenrufe) – und genau diese Tatsache verschweigen Sie dem deutschen Volk. Durch diesen EU-Reformvertrag, meine Damen und Herren, legitimieren Sie Brüssel, allmächtig und ungehindert über deutsche Interessen zu entscheiden. Dieser Vertrag ist ein neuerliches Ermächtigungsgesetz, meine Damen und Herren. – (Zwischenrufe) – Und gerade wir hier in Deutschland sollten ganz vorsichtig sein. Ich würde Ihnen empfehlen, gehen Sie durch dieses Portal mal hier rein, dort steht in Stein gemeißelt: “Dem deutschen Volke!” Und hören Sie mal auf diese Inschrift, meine Damen und Herren, entscheiden Sie sich für Deutschland. Sichern wir die Zukunft Deutschlands und die Souveränität. Nicht weniger erwarten die Bürger von uns heute. Meine Damen und Herren …«

Die Bundestagspräsidentin: »Herr Kollege, Ihr Kollege Hendricks würde gern …«

Nitzsche: »Deutsche Christen und Demokraten können diesem Vertrag nicht zustimmen.«

MEIN KOMMENTAR

Der Bundestag hat anschließend jenem verfassungswidrigem Gesetz zugestimmt. Und Nitzsche hat recht, wenn er das als eine Verhöhnung des Volkswillens betrachtet.